Ortsratssitzung Februar 2014
Der Ortsrat Drispenstedt tagte am Dienstag, den 18. Februar 2014, ab 18:00 Uhr in einem Werkstattraum der Lebenshilfe in der Hildebrandstraße 95.
Themen waren die Grünflächenpflege, eine Änderung des Flächennutzungsplans „Auf den Scharlaken“, eine Abschaltung der Straßenbeleuchtung und Baumfällungen aus Verkehrssicherheitsgründen.
Außerdem sprachen die Politiker über Vorwürfe der Verschmutzung der Straße „An der Scharlake“ und der „Baurat-Köhler-Straße“.
Die Grünflächenpflege, insbesondere der Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern durch Mitarbeiter der Stadt, stand mehrfach in der Kritik von Bürgern. Besonders die Maßnahmen am Lärmschutzwall am Brandisweg wurden als „Abholzen" bezeichnet.
Heinz Habenicht, Fachbereichsleiter Grün bei der Stadtverwaltung, und Ulrich Schartner, Betriebsleiter Grünfläche, Jagd- und Forst, stellten sich jetzt im Ortsrat Drispenstedt den Fragen von Politikern und Bürgern.
„Anfangs sieht das auf den Stock setzen von Bäumen und Sträuchern schrecklich aus", räumten die Vertreter der Stadt ein. Eine Alternative gebe es aber nicht. Mindestens alle zehn Jahre müsse man so verfahren, um ein Verwildern, Verfilzen und Vermüllen der Grünanlagen zu vermeiden. Schon im nächsten Frühjahr werde die Wallanlage am Brandisweg wieder freundlicher aussehen, versprachen die Vertreter der Verwaltung. „Haselnuss, Weide, Brombeere und andere Schlinggewächse schlagen schnell wieder aus", erklärte Schartner.
Karl-Hermann Ruhland ( CDU ) und Michael Kühnel ( SPD ) forderten, den Ortsrat vor Durchführung einschneidender Maßnahmen zu informieren. Habenicht nahm diese Anregung auf. „Bei Grundüberholungsmaßnahmen holen wir künftig vorher das Votum der Ortsräte ein." Das Prozedere soll bei einer Zusammenkunft mit allen Ortsbürgermeistern im April 2014 erörtert werden.
Werner Stumpe, seit 55 Jahren Drispenstedter Bürger, wies darauf hin, dass die Bepflanzung am Brandisweg einst mit Hilfe und Unterstützung der Bürger erfolgt sei. Für ihn sei es schmerzlich zu sehen, mit welcher „brutaler Gewalt" seitens der Stadt gegen die Natur vorgegangen werde.
Das Zurückziehen des neuen Hildesheimer Oberbürgermeisters Ingo Meyer auf die Fachkompetenz der Mitarbeiter bezeichnete er als Schutzbehauptung. Dem widersprach Habenicht entschieden unter Hinweis auf das bei der Stadt Hildesheim tätige Fachpersonal, unter anderem Gärtnermeister, ausgebildete Gärtner und Baumpfleger, Ingenieure für Gartenbau und Forst.
Die Fällung von zwei Bäumen am Kinderspielplatz Brandisweg wegen Baumfaule wurde vom Ortsrat Drispenstedt zur Kenntnis genommen.
Wegen des dichten Bestandes soll dort auf Nachpflanzungen verzichtet werden.
Die Fahrbahnverschmutzungen im Gewerbegebiet Nord in dem Bereich An der Scharlake / Baurat-Köhler-Straße durch den Lastwagen-Verkehr zu und von einer Bauschutt-Recycling-Anlage sorgen weiter für Ärger bei den Anliegern.
Nach Abschlepp-Unternehmer Karl-Heinz Aschemann hat sich jetzt im Ortsrat Drspenstedt Karl-Heinz Mazarin, Verwaltungsleiter des An der Scharlake ansässigen Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, zu Wort gemeldet und massiv Kritik an der Straßenverschmutzung geübt.
Mitarbeiter und Besucher der Behörde seien durch den Dreck auf der Straße, der sich bei feuchter Witterung rasch in Schlamm verwandelt, gefährdet. „Es reicht nicht aus, wenn die vom Betreiber beauftragte Firma einmal täglich zum Feierabend den Dreck beseitigt", sagte Mazarin. Der Verkehr zum Landesbetrieb werde durch die Verschmutzung gefährdet. Für Mazarin liegt eindeutig ein Verstoß gegen § 32 der Straßenverkehrsordnung vor. „Wer für solche Zustände verantwortlich ist, hat diese unverzüglich zu beseitigen."
Von Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen habe man bisher Abstand genommen. „Es gilt das Verursacher-Prinzip", war von der Stadt Hildesheim zu hören. Es müsse bei Auflagen der Stadt zur Häufigkeit der Reinigung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden und es sei kaum eine vollständige Behebung des Zustandes möglich.
Der Ortsrat Drispenstedt zeigte Verständnis für die Probleme der Anlieger. Auf seinen Wunsch hin soll die Stadt Hildesheim prüfen, ob mit dem Verursacher eine „bedarfsorientierte" Straßenreinigung abgesprochen werden kann.
Einsparpotenzial bei den Kosten der Straßenbeleuchtung durch Nachtabschaltung sieht der Ortsrat Drispenstedt am Kennedydamm und in der Baurat-Köhler-Straße. Diesen Vorschlag soll die Stadt prüfen. Stadtplaner Thorsten Rückert stellte die vierte Änderung des Flächennutzüngsplanes „Lerchenkamp - Auf den Scharlaken" vor und bekam Zustimmung zu der beabsichtigten öffentlichen Auslegung.
Damit soll die Chance eröffnet werden, für die bestehenden Freizeitangebote ( Indoorspiel- und Kletterwelt, Golfplatz ) neue Entwicklungsoptionen zu eröffnen und den Standort als integrierten Naherholungs-Standort zu stärken.
Der 26-jährige Benjamin Plötze ist von der Ortsfeuerwehr Drispenstedt zum neuen Ortsbrandmeister gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Thorsten Jarzembski an, der diesen Posten sieben Jahre erfolgreich bekleidete. Der Ortsrat Drispenstedt befürwortete die Ernennung.
Ort : |
Lebenshilfe Drispenstedt Hildebrandstraße 95 |
Datum : | Dienstag, 18. Februar 2014 |
Beginn : | 18:00 Uhr |