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Ortsratssitzung Drispenstedt - Februar 2020

Der Ortsrat Drispenstedt
tagte am Dienstag, den 11.02.2020
ab 18.00 Uhr im
Stadtteiltreff Drispenstedt
Ehrlicherstr. 18, 31135 Hildesheim

Tagesordnung :

1. Eröffnung der Sitzung

2. Einwohnerfragestunde

3. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung

4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 03.12.2019.

5. Geschäftsstellenumwandlung der Sparkassenfiliale Drispenstedt

6. Informationen durch den Vorstand des Vereines Klärschlamm-Initiative

7. Baumfällungen aus Verkehrssicherungsgründen - 2. Baumfäll-Liste
Vorlage : 20/017

8. Sachstand Erweiterung Gewerbegebiet Nord

9. Sachstand 3. Autobahnanschluss

10. Lärmschutz

11. Schwerlastfahrzeuge in Drispenstedt

12. Verwendung von Ortsratsmitteln

13. Fortbestand des Ortsrates Drispenstedt

14. Mitteilungen

15. Anfragen und Anregungen

Der Einladung des Ortsbürgermeisters Arne Heims, an der Sitzung ( Aushang im Schaukasten des Ortsrates Ehrlicherstraße ) teilzunehmen, waren viele Bürger gefolgt, um sich zu informieren, aber besonders ihren Unmut und ihre Bedenken öffentlich kundzutun. Die Themen Lärmschutz, Schwerlasttransporte durch den Ortsteil und Geschäftsumwandlung der Sparkassenfiliale in Drispenstedt bewegen die Gemüter und sorgen für Ärger. Schließlich stellt all dies eine erhebliche Minderung der Lebensqualität dar. Dies sind deshalb auch Themen, mit denen sich der Ortsrat schon länger - zum Teil Jahre - befasst . Doch bei der Stadtverwaltung hat Drispenstedt offensichtlich keine Lobby. Ein Lärmgutachten, wie vom Ortsrat als Initiativantrag eingereicht, wird seitens des Rathauses abgelehnt. Stattdessen verweist die Verwaltung auf einen Lärmaktionsplan, den die Stadt erstellen will. Ob dafür in absehbarer Zeit Geld bereitgestellt werden kann, bleibt abzuwarten. Außerdem wird dieser nicht rechtsverbindlich sein und auch nicht alle Lärmquellen in der Summe erfassen. Vor allem der vermeidbare Lärm muss ein Ende haben.
Namentlich genannt werden soll dabei die deutliche Belastung durch
den Freizeitpark „Jim und Jimmy“. Hier muss endlich, wie von Anwohnern und Ortsrat gefordert, Abhilfe geschaffen und auf die Betriebserlaubnis verwiesen werden. Es ist respektlos, dass von den Freedoms nachts und am Wochenende derartige Lärmbelästigungen ausgehen, dass in der Vergangenheit Anwohner mehrfach die Polizei rufen mussten, aber keine Abhilfe brachte. Auch die Paintball-Anlage sorgt immer wieder für Diskussionsstoff. Die Anlage wird bautechnisch ständig erweitert, der Lärmschutzwall aber im Gegenzug nicht. Die Farbkugeln finden sich außerhalb des Geländes wieder.
Es kommen deutliche Zweifel auf, wenn die Stadt sich dahingehend äußert, dass der Betreiber alle Auflagen einhalten würde. In der Sitzung hat der Ortsrat deshalb einen Antrag gestellt und um Auskunft gemäß Umweltinformationsgesetz gebeten. Zusätzlich soll die Stadtbaurätin in der nächsten Sitzung Antworten liefern.
Auch die zunehmende Verkehrsbelastung, welche durch die Erweiterung des Gewerbegebietes Nord zusätzlich Lärm, Feinstaub, zähen Verkehrsfluss und kaputte Straßen - insbesondere durch die Schwerlasttransporte - mit sich bringt, erregt die Gemüter. Auch hier ist seitens der Stadt keine Verbesserung in Sicht. Die Parkflächen werden durch abgestellte Lkw blockiert, auch das kann nicht länger hingenommen werden. Die Anwohner rund um das Güldenfeld sind besonders belastet und machten dies in der Sitzung auch wiederholt deutlich. Man ist sich einig im Ortsrat, kann aber nichts erreichen, wenn die Beschwerden im Rathaus abprallen und kein Gehör finden. Der Ortsrat fordert ein Verkehrskonzept, wo u.a. die Ampelschaltungen bedarfsgerecht erfolgen sollen und die Schwertransporte die Ehrlicherstraße nicht befahren dürfen. Der 3. Autobahnanschluss könnte einiges an Verkehrsentlastung bringen, Mitte des Jahres sollen hierfür die Pläne vorgelegt werden, so die Auskunft des zuständigen Fachbereichs.
Die ebenso geplante Umwandlung der Sparkassenfiliale in der Ladenzeile sorgt für Verunsicherung. Ein Beratungsangebot vor Ort ist in den Augen des Ortsrates unabdingbar. Ohne die Sozialstruktur in unserem Ortsteil zu berücksichtigen, stehen die Belange und Wirtschaftlichkeit der Sparkasse im Vordergrund. Wie das Vorstandsmitglied der Sparkasse, Herr Dominikus Penner, auf der Sitzung mitteilte, soll die Umwandlung in einen SB-Standort wie geplant erfolgen. Viele erledigen ihre Bankgeschäfte online – das ist die Zukunft. Aber wir leben in der Gegenwart. Das Beratungsangebot wird gut angenommen, aber das spielt keine Rolle in den Augen der Sparkassengeschäftsführung.
Noch einmal stand die geplante Klärschlammverbrennungsanlage im Fokus. Aktuell ist zu berichten, dass inzwischen geplant ist, die Anlage wesentlich größer und effektiver zu bauen als ursprünglich angedacht. Die Folgen dieser Veränderung würden wir wahrscheinlich in Drispenstedt auch zu spüren bekommen. Neben dem zunehmenden Schwerlastverkehr gibt es auch eine Umweltbelastung, weil angestrebt wird, von 57 Kläranlagen des Landes Klärschlamm anzuliefern, um daraus bei der Verbrennung Phosphor rückzugewinnen. Trotz bester geplanter Filteranlagen, ein hoher Schornstein wird notwendig sein, werden auch Quecksilber und Dioxin in die Luft gelangen. 2025 soll die Anlage in Betrieb gehen. Es hat sich eine Initiative gegründet, die gegen die Pläne vorgehen will. Vertreter der Initiative haben ausführlich ihre Bedenken geschildert, die gut nachvollziehbar sind. Die Initiative sucht noch Unterstützer. Die Zukunft unserer Kinder sollte es uns wert sein, sich intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen.
Informationen findet man hierzu: www.regionhi.de - Klärschlamm-Initiative Hildesheim.

Ort : Stadtteiltreff Drispenstedt
Ehrlicherstr. 18, 31135 Hildesheim
Datum : Dienstag, 11. Februar 2020
Beginn : 18:00 Uhr

© SIR... Dieter Sander